Leerstand Hab-Ich-Saath

Jetzt ist es amtlich: Ab Mai gibt es kein Beratungsangebot mehr für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48. Eine weiterführende Finanzierung durch den Bezirk ist nicht beabsichtigt, alle Gelder im Haushalt 2023 schon fest verplant. Noch im Januar zeigte sich der zuständige Ausschuss zuversichtlich und erklärte ausdrücklich, sich für ein weiterführendes Beratungsangebot einsetzen zu wollen bzw. dieses gewährleisten zu können. Sozialstadtrat Carsten Spallek überraschte uns nun mit einem Brief (Antwortschreiben Runder Tisch Habersaathstraße vom 23.03.2023), diesem Vorhaben eine endgültige Absage zu erteilen. In überschaubar emphatischer Art argumentierte er vorm Ausschuss (Sitzung vom 18.04.2023), ein Beratungsangebot sei für alle vorhanden, es müsse sich eben an die zuständigen Kostenträger gewandt werden. Damit attestiert er sich selbst nicht nur mangelnde Mitmenschlichkeit, sondern auch wenig Kenntnis darüber, welche Aufgabenbereiche soziale Arbeit, neben der Unterstützung bei Wohnungssuche oder dem Beantragen von Sozialleistungen, noch abdeckt. Ursprünglich war der Miteinzug eines sozialen Trägers sogar die Bedingung dafür, dass den ca. 60 damals obdachlosen Menschen die leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße zum Wohnen frei gegeben werden konnten. Die Arbeit von den Mitarbeiter*innen der Neuen Chance e.V. vor Ort wird von vielen im Haus genutzt und ein Fortbestehen des Angebots ausdrücklich gewünscht. Auch wenn aus der damaligen Bedingung oder aus dem Willen der BVV kein Rechtsanspruch entsteht, so sollte es doch ein Anspruch auf Vertrauensschutz geben. Dieser wird hier gebrochen.

Ähnlich dem Prinzip von Housing First, ist die Habersaathstraße nach der Besetzung im Dezember 2021 durch Obdachlose und deren darauffolgender Einzug, erfolgreich gestartet. Die Begleitung von den Sozialarbeitenden war eine große Stütze und notwendig, um die vielfältigen Probleme, Sorgen und Bedürfnisse der neuen Bewohner*innen anzugehen. Nach zum Teil vielen Jahren auf der Straße wieder in ein „normales Leben“ zu starten, das heißt zum Beispiel Arbeit oder Ausbildung zu finden, soziale Teilhabe zu ermöglichen, Probleme wie Sucht, Schulden oder psychische Erkrankung anzugehen, braucht viel Kraft und Ausdauer und mancher Rückschlag muss überwunden werden. Dieser lange Prozess erfordert Mut und verdient eine Menge Respekt! Dabei Unterstützung, zum Beispiel von Sozialarbeitenden zu erfahren, trägt zum nachhaltigen Gelingen bei. Wie zuletzt im Tagesspiegel zu lesen (Artikel: Bilanz der Berliner Kältehilfe „Das System ist überfordert“) scheinen psychische Erkrankungen und Suchtproblematiken bei obdachlosen Menschen sogar anzusteigen, aber auch eine vermehrte Pflegebedürftigkeit ist zu beobachten. All das löst sich nicht durch eine Wohnung auf, sondern braucht entsprechende Fürsorge. Soziale Arbeit ist eine entscheidende Schnittstelle diese Fürsorge zu bekommen. Verlässlichkeit und Kontinuität sind unerlässlich auf diesem Weg. Durch auf der einen Seite ‚Vertrauen schaffen‘, auf der anderen Seite ‚Vertrauen fassen‘, kann der Ausblick auf Zukunft entstehen – das Recht eines jeden Menschen. Verlässlichkeit und Kontinuität entsteht aber auch durch die offizielle Unterstützung der Politik, des Bezirksamtes, was dieses Beratungsangebot finanziert und damit erst ermöglicht– oder eben nicht, wenn das Geld plötzlich gestrichen wird.

Das Fehlen des Trägers Neue Chance e.V. vor Ort wird die neuen Bewohner*innen in Zukunft aber noch vor andere Probleme stellen. Ein Beispiel: Die Zustellung ihrer Post fand über eine Sammelstelle im Büro des Trägers statt. Wenn dieses fehlt, können mitunter wichtige Briefe nicht zum*zur Empfänger*in gelangen. Im Falle einer Bürgergeldempfänger*in kann dass gravierende Folgen haben. Nicht zum Termin zu erscheinen, oder angeforderte Unterlagen nicht einzureichen, gilt beim Jobcenter als eine Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Brief die*den Empfänger*in erreicht hat oder nicht. Es folgen Sanktionen, eine Sperre und das heißt am Ende kein Geld.

Nicht zuletzt der Mieterrat der Langzeitmieter*innen hat sich von Beginn an für einen sozialen Träger im Haus ausgesprochen und immer darauf gedrängt, dass es ein Nachfolgeangebot geben müsse, sollte es zu einem Ende der Neuen Chance e.V. kommen. Dies ist unerlässlich um ein gutes Zusammenleben für alle Bewohner*innen gewährleisten zu können – Bestandsmieter*innen, ehemals Obdachlose, Ukrainische Bauarbeiter und ihre Familien, die aus dem Krieg geflohen sind.

Welche Anstrengung von Seiten der Politik wird jetzt unternommen, zum Gelingen des Projekts beizutragen, den Leuten einen Neustart weiter zu ermöglichen? Wie wird dass Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass die Menschen nicht wieder zurück auf die Straße müssen, sollte es zum Abriss kommen? Auf welche Verlässlichkeit dürfen diese Menschen vertrauen, wenn eine Zusagen von Dr. Schlese, Leiter des Sozialamts Berlin-Mitte, alle neuen Bewohner*innen werden sich in der Habersaathstraße polizeiliche anmelden können, einfach ohne Begründung zurückgenommen werden kann? Für die meisten wäre gerade die polizeiliche Anmeldung die Eintrittskarte in ein besseres Leben gewesen. Denn nur mit Meldeadresse ist eine Arbeitsaufnahme möglich, also Geld zu verdienen, um wieder selbstbestimmter ein eigenes Leben zu gestalten. Auch um eine Wohnung zu finden im Falle des Abrisses, ist sie eine existenzielle Grundlage. Dass dieses Versprechen gebrochen wurde wiegt immer noch schwer und sorgt für Frust und Wut bei den Bewohner*innen. Und ganz sicher sorgt es nicht für Vertrauen zum Sozialamt-Mitte oder anderen Kostenträgern, auf die sie nun vom Bezirk so selbstgerecht verwiesen werden.

Juristische Begrifflichkeiten hin oder her, nach 16 Monaten, die diese Menschen sich nun in den ersehnten vier Wänden eingerichtet haben, dort einen Rückzugsort und ein Zuhause finden konnten, immer noch von „halten sich da auf“ und eben nicht von „wohnen dort“ zu sprechen, ist schlicht respektlos – und das als Stadtrat für Soziales und Bürgerrechte. Würde das Bezirksamt es ernst meinen mit dem Projekt und der Hilfe für die ehemals Obdachlosen, müsste die Beratungsleistung vor Ort nicht gekürzt sondern ausgebaut werden, psychologische Beratungsstelle inklusive. Ist die Aussage „Berlin will bis 2030 Obdachlosigkeit beenden“, wie aus Politiker*innenkreisen immer wieder zu hören ist, ernst gemeint, wäre die Auflösung eines Projekts wie die Habersaathstraße ein skandalöser Fehler. Mit dem Ende des Beratungsangebots vor Ort, wurde der Wille zum Auflösen dieses Projekts doppelt unterstrichen.

Kontakt: betroffene-habersaath@riseup.net

April 2023

📌2.4.2023 Anti-Abriss-Bustour, Treff: 13 Uhr Busparkplatz am Haus der Statistik, Otto-Braun Str. 70-72 10178 Berlin

🔊 In Berlin werden immer noch funktionierende Gebäude leichtfertig zum Abriss freigegeben. Alle betroffenen Gebäude können genutzt oder umgebaut werden.

Wir sagen: erhaltet die Gebäude die schon da sind!

Denn Abrisse lösen Verdrängungen aus und zerstören Kieze. Wenn ein Haus abgerissen und neu gebaut wird, sind die Mieten im Neubau um ein Vielfaches teurer.

🚌 Am 2.4.23 fahren wir mit dem Solibus durch Berlin, vorbei an zahlreichen von Abriss bedrohten Gebäuden und solidarisieren uns mit den Menschen, die für den Erhalt dieser Häuser und bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

Die Route führt u.a. über die Habersaathstraße, vorbei an Torstraße, Jagowstraße, in den Mettmannkiez, Urania, zum Hermannplatz und schließlich in den Laskerkiez.
Die Aktion findet im Rahmen der diesjährigen Housing Action Days #HAD2023 vom 24.März 2023 – 2.April 2023, welche von der European Action Coalition initiiert wurde. In diesem Zeitraum finden in ganz Europa Aktionen für das Recht auch Stadt, das Recht auf Wohnen und gegen steigende Lebenserhaltungskosten statt.

Veranstaltungen in Berlin: https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/events/
Europaweit: https://housingnotprofit.org/housing-action-days-2023/

Kommt zahlreich und fahrt mit!

P.S.: Und nicht vergessen am Samstag 1. April, 13 Uhr S-Greifswalderstraße zur #Mietenwahsinn Demo kommen!

Wahlkampfpodium 2023

Mittwoch 25.1.2023 – Einlass: 19:00 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr
Wo: REFO Moabit, Beusselstraße 35, 10551 Berlin, S-Bhf Beusselstraße

Die Mietenbewegung diskutiert mit den Parteispitzen über Wohn- & Stadtpolitik in Berlin.

Mit:
Bettina Jarasch (Grüne)
Klaus Lederer (LINKE)
Stefan Evers (CDU)
Stefan Förster (FDP)
SPD-Politiker*in (angefragt)

Organisiert von Deutsche Wohnen & Co Enteignen, Leerstand hab ich Saath, der Berliner Obdachlosenhilfe, dem Ini-Forum & dem Berliner Mieterverein.

Kommt zahlreich & meldet euch bitte an : info@iniforum-berlin.de

Bilder von Bewohner*innen der Habersasthstr.!

“Seit Langem für viele ein Weinachten im einem Zuhause. Als uns beiden das klar wurde war es echt ein tolles Gefühl! Uns persönlich hat das viel bedeutet auch Freunde einladen zu können und mit unserer kleinen Familie nicht mehr auf der Platte zu sitzen.  Vielen Dank Alle,  die dies möglich gemacht haben und weiter mit uns dafür kämpfen das Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit hoffentlich bald ein etwas kleineres Thema ist! 👍😘🫶” S&J

WIR wollen Transparent sein!!!!!! Und Kämpfen gemeinsam für unser Projekt.

Deshalb machen wir die letzten Geschehnisse aus der Habersaatstraße 40-48 öffentlich.

Wir sind ein Hausprojekt mit Langzeitmieter*innen & ehemals Obdachlosen auf dem Weg zum Housing-First-Konzept. An unsere Häuser schliesst sich ein Hotel mit ukrainischen Arbeitern*innen, bei ihnen leben deren Familien & Freunden die durch den Krieg geflohen sind an. Der Soziale Träger der uns dabei begleitet heißt Neue Chance.

Da wir uns nicht mehr anders zu helfen wissen, uns gewaltlos gegen einige der mit uns eigezogenen ehemals obdachlosen Personen & deren Freunden sowie Unterstützer*innen zu wehren – möchten wir hiermit über einige Geschehnisse aufklären:

Es wurden wiederholt ukrainische Kinder massiv bedroht, die im Hof spielten. Kriegskinder mit seinem Hund zu drohen, die eh schon ein Trauma erlitten haben, ist in unseren Augen unentschuldbar. Wir schämen uns für dieses Verhalten unseres Mitbewohners. “Entschuldigung” unsererseits an die Kinder & Familien, die unter dem Krieg schon genug gelitten haben. Wir bemühen uns dies in Zukunft zu verhindern und ihre Kinder angemessen zu schützen.

Wir können dieser kleinen Gruppe von Tätern*innen einiges nachweisen:

Versuchte Einbrüche sowie Einbrüche:
Das alte Büro der Neuen Chance wurde aufgebrochen und besetzt. Eine der Brandschutz Wohnungen wurde aufgebrochen – das Schloss und die Kassette beschädigt.

Mehrere Briefkästen wurden aufgebrochen u.a. der der Neuen Chance wobei Post entwendet wurde. Eine neue Bewohnerin wurde dabei erwischt, wie sie zuvor an den Briefkästen mit Aufbruchswerkzeug hantierte. Nach diesem Vorfall hatten einige der Mitbewohner*innen eigene Namensschilder an den Briefkästen ohne einen Schlüssel dafür ausgehändigt bekommen zu haben.

Beschädigungen:
Eine Bewohnerin gab offen zu das Schloss vom Kiez Büro mit Sekundenkleber verklebt zu haben, da das bereitgestellte Essen nicht genießbar sei. Sie verklebte außerdem den Spion vom Schlüsselbüro. Gegenüber einer Mitbewohnerin äußerte sie: “Ich habe genug Freunde bei denen ich unterkommen kann oder wir besetzen anderswo neu.”

Bitte wir wären alle dankbar endlich Ruhe zu haben!

Hinter diesem Hausprojekt steht jahrelange Arbeit von der Initiative Leerstand-hab-ich–Saath und den Langzeit Mieter*innen sowie Unterstützer*innen, für die der derzeitige Terror unerträglich ist.

Es wurden weitere Schlösser verklebt sowie Spione unter anderem das Schloss vom Spendenbüro. Es werden auch immer wieder Türen eingetreten im Haus 46 & 48. Ein ehemals Obdachloser gewährt Freunden (die wir für Mittäter*innen halten) Aufenthalt in seiner Wohnung, die er nicht nutzt und lässt sie dort schlafen.

Ständig werden Informationsblätter abgerissen die für alle Bewohner*innen aufgehangen werden, Wände und Türen wurden und werden beschmiert.

An Regeln dieses Projekt wird sich nicht gehalten.

Der Garten wird illegal besetzt und sie feierten dort eine Party.

2 Bewohner*innen haben einen Notarzteinsatz behindert mit drastischen Folgen für die in Not geratene Betroffene.

Sie haben eine politische Veranstaltung in der das Projekt Habersaathstraße präsentiert wurde sabotiert.

Eine Wohnung eines ehemaligen Mitbewohners, dem Hausverbot erteilt wurde, wurde ebenfalls aufgebrochen. Wohl von ihm selbst.
Er ist ein angeblich verurteilter Vergewaltiger und Dealer. Für dessen Wiedereinzug setzte sich diese Gruppe extrem ein und sammelte Unterschriften.

Einem auf der Besetzungsliste eingetragener Bewohner hat man das Schloss so manipuliert dass er beim Brand in der 46 seine Wohnung nicht mehr hätte verlassen können. – Er war zum Glück nicht zu Hause. Seine Wohnung wurde beschädigt und geplündert. Einige dieser kleinen Gruppe beschwerten sich außerdem bei „Neue Chance“ darüber, dass er jetzt nach 8 Monaten erst eingezogen ist. Das ginge so nicht.

Unsere neuen Mitbewohner*innen aus dieser Gruppe haben keine Lust mehr was für unsere Hausgemeinschaft zu tun und verfolgt ihre eigenen Pläne. Sie ordnen sich selbst der linksautonomen Szene zu und wollen dieses Haus anarchistisch führen.

Ob es einzelner Personen aus dieser “FLINTA“-Gruppe vom Haus 48 waren, (FLINTA: Frauen, Lesben, Intersexuelle, nicht Binäre, trans und agender Personen – also für jene die aufgrund ihrer Geschlechtsidentität patriarchal diskriminiert werden)
oder die ganzen Gruppe (der ebenfalls Heterosexuelle Personen angehören) war, können wir nicht eindeutig beweisen.
Diese Gruppe schützt Täter*innen und diskriminiert Mitbewohner*innen – davon distanziert sich das gesamte restliche Hausprojekt. Wir möchten uns hiermit ausdrücklich für diese “FLINTA”- Gruppe und ihre Mittäter*innen entschuldigen. Menschen jeglicher Herkunft unabhängig ihres Geschlechts oder sexueller Orientierung leben mit uns – und sind immer willkommen. Im Weiteren werden wir diesen Begriff nicht mehr für diese Gruppe bzw. das Haus 48 verwenden.

Diese Gruppe lässt uns keine Möglichkeit alle Mieter*innen aktiv zu schützen.
Wir möchten uns sicher fühlen – ohne physische oder psychische Gewalt dieser Täter*innen. Heterosexuelle Männer die das Haus 48 betreten oder dort arbeiten werden beschimpft & beleidigt (wenn sie nicht der Gesinnung dieser kleinen Gruppe sind) und diese Gruppe betitelt Mitbewohner als “NaziSäue”.
Ein queerer, ehemals obdachloser Mitbewohner*, wurde ebenfalls Opfer psychischer Gewalt dieser kleinen Gruppe – er verließ deswegen 6 Wochen seine Wohnung nicht und betritt seine Wohnung vorerst nur noch selten.
Ein weiterer Bewohner mit Mobbingvergangenheit wird aktiv gemobbt. Er hatte die Idee für dieses Projekt  und hat es ins Leben gerufen. An seine Tür wurde “Du Opfer” geschmiert. Als Resultat dieses übergriffigen Verhaltens betritt er seinen Rückzugsort nur noch ungerne. Ihnen hat man bereits den Schutzraum zerstört.

Außerdem positioniert sich diese kleine Gruppe und deren Sympathisanten öfters demonstrativ vor dem Haus. Weshalb andere Mitbewohner*innen aus Angst ebenfalls fern bleiben. Eine Freundin traut sich alleine kaum noch das Haus zu betreten. Dieses verbreitet Angst bei den Bewohner*innen und Nachbar*innen. Sie haben einen Sarg gebastelt und ihn gezielt vor der Wohnungstür eines queeren Langzeit Mieters aufgestellt. Sie versuchen hiermit ihre Mitbewohner*innen massiv einzuschüchtern – zum Teil mit Erfolg. Diese kleine Gruppe (ca. 6 Personen dieses Projektes) erteilen ebenfalls ihrerseits Hausverbote für mehrere Personen ohne dieses mit der Mehrheit abgesprochen zu haben.

Ebenfalls wurde eine Anwohnerin der Habersaatstraße bei einer Kundgebung (die sie in Eigenregie veranstalteten) vor unserem Haus als Schlampe, Drecksfotze, etc. beschimpft & beleidigt. Woraufhin 10-15 Personen diese Veranstaltung verließen um sich nicht mit ihnen auf eine Stufe zu stellen. Dieser Anwohnerin wurden Schläge mit einem Schirm angedroht, da sie aus Angst die zum Teil vermummten Personen vor dem Haus filmte und nicht damit aufhören wollte. – sie hatte zuvor einen Drohbrief erhalten.

Ebenfalls stellen sie bewusst Schriftstücke ins Internet mit absurden Anschuldigungen & Forderungen. Sie nutzen dafür ebenfalls Textauszüge der Initiative & Unterstützergruppe.

Diese Mitbewohner*innen verbreiten zusammen mit ihren Mitstreiter*innen durch ihre lauten Partys, Beschimpfungen immer wieder Unruhe & Angst und sie verursachen mit ihrem Verhalten unnötige Polizeieinsätze.

Um über das Bezirksamt von der Eigentümergemeinschaft (bzw. Dr. Pichotta) eine Einweisung nach ASOG zu bekommen bittet dieser in einem persönlichen Schreiben vom Bezirksbürgermeister (Herr von Dassel) u.a. darum solche absichtlichen & unnötigen Polizeieinsätze zu vermeiden. Dieses ist absolut notwendig um ein erfolgreiches Miteinander zu gewährleisten. Für alle ca. 50 ehemals Obdachlosen würde es den Auszug bedeuten und das Ende dieses hart umkämpften Projekts. Wir, die neuen Mitbewohner*innen müssten dann zurück auf die Straße – denn es gibt leider nicht genügend Obdachlosenunterkünfte die uns einen Platz anbieten könnten.

Diese Störenfriede behaupten ebenfalls mit dem Bezirksamt und dem Eigentümer gesprochen zu haben – sie würden alle Mietverträge bekommen und müssen auf garkeinen Fall ausziehen – dies ist eindeutig gelogen.

Sie beschuldigen die Initiative, einen Langzeitmieter & einige der anderen Bewohner*innen diese Straftaten selber ausgeführt zu haben. Die Initiative Leerstand-hab-ich Saath und die Langzeitmieter die dieses tolle Projekt ins Leben gerufen haben werden als solche nicht ernst genommen & anerkannt.

Einige Personen aus der Initiative „Leerstand hab ich saath“ und der Unterstützer*innen haben dieses Projekt durch den entstandenden und anhaltenden Stress bereits verlassen. Andere mussten aus gesundheitlichen Gründen aufhören.

Diese Täter*innen erscheinen nicht mehr zu den regelmäßigen Plenas da sie sich selbst als autonom sehen und mit ihrer Gruppe eigene Plenas abhalten. Ein Gespräch mit ihnen ist derzeit unmöglich. Ausgehandelte Waffenstillstände wurden bis jetzt nie eingehalten.

In einem aktuellen Schreiben was in allen 3 Aufgängen sowie außen am Haus des Projekts aushingen – werden weitere Lügen verbreitet:

Ein Bewohner wird als nicht verurteilter Vergewaltiger bezeichnet

Ein queerer Langzeit Mieter wird als Hausboss sowie als Po- & Tittengrabscher betitelt.

Einen weiteren ehemals Obdachlosen Bewohner nennen sie Polizeispitzel.

Sie bezeichnen eine Bewohnerin (die trocken ist) als eine Alkoholikerin die ihren Mann jeden Abend schlägt.

Einer weiteren Bewohnerin wird vorgeworfen das Spendenbüro regelmäßig zum fixen aufzusuchen.

WIR sind nicht diese Gruppe. Wir sind die Mehrheit der gebliebenen und/oder verbliebenen ehemals Obdachlosen neuen Bewohner*innen die dieses Projekt zu schätzen wissen und als Sprungbrett für ein “normales” Leben in dieser Gesellschaft nutzen möchten. Dieses ist einigen von uns schon gelungen.

Das Haus 44 ist der beste Beweis, dass es Regeln geben muss, um ein erfolgreiches Zusammenleben zu erreichen. Vielen Dank an alle Langzeit Mieter*innen, die Initiative und die Unterstützer*innen die mit uns diesen Weg gehen. Bei allen Nachbarn die von negativen Einflüssen betroffen sind und waren möchten WIR uns in aller Form vielmals entschuldigen.

Nur gemeinsam sind WIR ein einzigartiges außergewöhnliches Haus, auf dem Weg zum Housing-First-Projekt in der Habasaathstraße in Berlin – was es verdient hat weiter zu bestehen und geschützt zu werden.

Forderung nach Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 +++ Seit 15 Jahren Kampf um den Erhalt der Häuser – erfolgreiches Ende in Sicht!? +++ Einladung zur Kundgebung am 15.12. um 16:30 vor dem Rathaus Mitte

Die Initiative “Leerstand Hab ich Saath” und die IG Habersaath fordern erneut die Rekommunalisierung der Häuser Habersaathstraße 40-48.

Am 15.12. verhandelt der Bezirk Mitte erneut über den Erhalt der Habersaathstraße 40-48, konkret über die Überführung des privaten Eigentums in ö1entlichen Besitz, die Rekommunalisierung der Häuser.

Vor einem Jahr haben um die 60 ehemals obdachlose Menschen die Habersaathstraße 40-48 besetzt und dort ein neues Zuhause gefunden. Nach einem Jahr gibt es jedoch immer noch keine sichere Wohnperspektive für die alten und neuen Bewohner*innen. Der Eigentümer, Arcadia Estates, möchte die neuen Bewohner*innen Ende März räumen lassen und hat den Langzeitmieter*innen bereits eine Verwertungskündigung übergeben, um die Gebäude abzureißen.

„Um eine langfristig sichere Perspektive für alle Bewohner*innen zu scha1en, müssen die Häuser vor Abriss geschützt, rekommunalisiert und dem privaten Wohnungsmarkt entzogen werden“, stellt Valentina Hauser, Sprecherin der Initiative „Leerstand Hab ich Saath“ fest.

Finanzsenator Daniel Wesener bezeichnete sich letzte Woche auf einer Podiumsdiskussion der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen als “Vertreter von Ankauf als einem Instrument von Mieten und Wohnungspolitik” und bestätigte außerdem, dass Bnanzielle Transaktionen haushaltsneutral möglich seien.

Valentina Hauser kommentiert: „Das sollte auch auf die Habersaathstraße angewendet werden“. Sie kritisiert außerdem: „Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 Obdachlosigkeit abzuscha1en. Wer dies erreichen will, kann nicht gleichzeitig ehemals obdachlose Menschen wieder auf die Straße setzen. Dazu kommt: Abriss ist von gestern, das können wir uns in Zeiten von Klimakrise nicht mehr leisten.“

„In der Habersaathstraße zeigt deutlich: ProBtorientierte Vermieter*innen interessieren sich weder für das Wohl ihrer Mieter*innen, noch handeln sie im Interesse der Stadtgesellschaft. Der Senat und der Bezirk Mitte haben hier die Möglichkeit zu zeigen, ob sie Wohnungspolitik für Mieter*innen oder für Konzerninteressen machen wollen. Wer am 12. Februar wiedergewählt werden will, muss sich jetzt auf die Seite der Mieter*innen stellen“, kommentiert Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Auch Valentina Hauser stellt klar: „Das alles schreit nach sofortiger Rekommunaliserung. Wir fordern vom Senat die Bereitstellung der vorhandenen Gelder für den Rückkauf der Habersaathstraße.”

Die Initiative “Leerstand Hab ich Saath” und die IG Habersaath rufen am 15.12.22 um 16:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus Mitte auf, um gemeinsam für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Habersaathstraße einzustehen. Medienvertreter*innen sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.

Wir wollen den Erhalt der #Habersaathstraße und fordern: #Rekommunalisierung jetzt! Am 15.12. verhandelt die BVV Mitte erneut über die Zukunft unserer Häuser. Deswegen laden wir zur Kundgebung vor das Rathaus Mitte. Kommt und unterstützt uns in unserem Kampf gegen #Abriss

Vor einem Jahr haben um die 60 obdachlosen Menschen in der Habersaathstraße ein neues Zuhause gefunden. Nach ein em Jahr gibt es immer noch keine sicher Wohnperspektive für die alten und neuen Bewohner*innen.

Am 15.12. verhandelt nun der Bezirk Mitte erneut über den Erhalt der Habersaathstraße 40-48 also die längst überfällige Überführung des privaten Eigentums in Öffentlichen Besitz.

Um eine langfristig sichere Perspektive für alle zu schaffen, müssen die Häuser vor Abriss geschützt und rekommunalisiert, also dem privaten Wohnungsmarkt entzogen werden.

Wir fordern com Senat die Bereitstellung der vorhandenen Gelder für den Rückkauf der Habersaathstraße.
Wir sagen:
Rekommunalisierung jetzt!
Abriss verhindern!
Bezahlbaren Wohnraum in der Habersaathstraße dauerhaft sichern!

Kommt am 15.12.2022 um 16:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus Mitte, um gemeinsam für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Habersaathstraße einzustehen.

Warum eine Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 der einzig richtige Schritt ist, könnt ihr hier lesen: https://strassegegenleerstand.de/?p=1048

Macht euch mit uns stark gegen den klimaschädlichen, sinnlosen Abriss und für dauerhaft sichere Perspektiven für alle Bewohner*innen!

Leerstand – Verfall – Abriss – Neubau – Profit: Was setzen wir dem entgegen?!

⚡️Diskussion mit Podium

📌Mittwoch, 02.11.22 | 19 Uhr | Kiezraum auf dem Dragoner-Areal
(Hinter Finanzamt, Zugang Ecke Mehringdamm/ Obentrautstraße neben LPG)

Mit:
Tadzio Müller (Klimaaktivist): Klimakatastrophe, Ursachen & Folgen
Andrej Holm (Stadtsoziologe): Wohnen in Zeiten der Klimakatastrophe
Theresa Keilhacker (Netzwerk AfA – Aktiv für Architektur): Ökologische und soziale Folgen einer Abrisspolitik am Beispiel der Habersaathstraße
Khai Phung ( Watch Indonesia e.V.): Zementproduktion als Umwelt- und soziales Problem | Sand – Raubbau an einer knappen Ressource

Überall erfreut sich die Spekulationsstrategie von Leerstand, Abriss und Neubau bei Immobilien-Investorinnen großer Beliebtheit. Das prominenteste Beispiel in Berlin ist die Habersaathstraße 40-48. Spekulativ erworbene Wohnhäuser werden dabei oft bewusst jahrzehntelang verfallen gelassen, um einen Vorwand für den Abriss und die Vertreibung der Mieterinnen zu gewinnen. Auf den Abriss folgt der Bau von Luxus-Apartements.
Das Ergebnis: Wohnraum wird künstlich verknappt und aus bezahlbaren Wohnungen werden Luxus-Lofts. Gleichzeitig werden für den teuren Neubau massenhaft Ressourcen verschwendet und intensive CO²-Emmissionen verursacht. Diese Spekulationspraxis zieht also nicht nur krasse soziale Folgen nach sich, sondern wirkt sich zudem katastrophal auf unser das Klima aus.

Zement ist ein wichtiger Klimakiller, was bedeutet, dass eigentlich ab sofort kein einziges Gebäude mehr abgerissen werden darf. Sand ist eine weltweite knappe, umkämpfte Ressource.

Viele Gründe also, um spekulativem Leerstand, Abriss und Luxus-Neubau unseren gemeinsamen Widerstand entgegenzusetzen – etwa mit kollektiver Aneignung und Besetzung, wie in der Habersaathstraße 40-48. Der Stadt als Klimaverschlechterungstatort muss ein praktisches Klima-notwehrrecht entgegengestellt werden.

Auf unser Podium haben wir Expertinnen eingeladen, die nicht nur davon berichten, was diese Investitionsstrategie für die betroffenen Mieterinnen, Mietpreis- und Stadtentwicklung bedeutet, sondern auch einen Blick darauf werfen, wie sich diese verschwenderische Praxis auf Umwelt und Klima auswirkt.

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen!

Corona-Info: Die Veranstaltung wird indoor stattfinden. Wir bitten das Publikum, während der Veranstaltung entsprechende Masken zu tragen und sich am Tag der Veranstaltung zu testen. Tests werden auch vor Ort sein.

Wohnungsnot, steigende Mieten, Abriss und Luxussanierungen – der Berliner Wohnungsmarkt ist so angespannt wie noch nie. Eine der größten Herausforderungen, mit denen sich Berliner*innen heute konfrontiert sehen, ist es, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Diese Problematik ist der Politik bekannt. Dennoch sind intakte und bezogene Wohnungen mitten im Zentrum der Hauptstadt vom Abriss bedroht. Warum? Sie sollen ungeachtet der Verdrängung von Menschen und der gravierenden ökologischen Folgen einem luxuriösen Neubau weichen, da sich so größere Gewinne generieren lassen, als es mit den aktuellen Mieten der Fall ist.

Das wollen wir verhindern: Die Wohnungen müssen rekommunalisiert werden!

Aber was bedeutet das? Unter Rekommunalisierung versteht man, dass Wohnraum von Privateigentümer*innen zu kommunalen Wohnungsunternehmen zurückgeführt wird. Kommunale Unternehmen arbeiten nicht für die Gewinne einzelner Manager*innen, sondern sind durch Vereinbarungen dazu verpflichtet, ihre Gewinne in Instandhaltung bzw. Schaffung von neuem, bezahlbaren Wohnraum zu stecken. Außerdem hat die Politik bei den landeseigenen Eigentümer*innen – im Gegensatz zu Privateigentümer*innen – mehr Einflussmöglichkeiten, beispielsweise durch das Festlegen bestimmter Miethöhen.

Und auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat sich im Beschluss vom Juni 2020 für den Erhalt des bestehenden Wohngebäudes sowie eine folgende Rekommunalisierung ausgesprochen. Diese Beschlüsse müssen endlich umgesetzt werden, um ein Zeichen zu setzen gegen die kapitalistischen Interessen eines einzelnen Investors und für die gemeinschaftlichen Interessen der Stadtgesellschaft, Politik und Bewohner*innen.

Wir haben Argumente gesammelt, die verdeutlichen, warum eine Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 der einzig richtige Weg ist – sowohl für die Bewohner*innen als auch für die Berliner Wohnungspolitik.

1. Bezahlbaren Wohnraum sichern statt mit Luxuslofts protzen!
Wenn Renditen das Hauptinteresse von Vermieter*innen und Immobilienunternehmen sind, wird Berlin langfristig zu einer Stadt, die sich nur noch wohlhabende Menschen leisten können. Um den Abriss zu verhindern und niedrige Mieten zu garantieren, müssen die Häuser in der Habersaathstraße in kommunale Hand. Denn: Kommunale Bestände sind der sicherste Weg, um die Mietpreise bzw. den Mietspiegel zu kontrollieren und Berlin aktiv mitgestalten zu können. In der aktuellen Legislatur gibt es den politischen Auftrag, die Bestände der landeseigenen Wohnungen zu erhöhen – warum sollten dann die Wohnungen in der Habersaathstraße nicht vom Privatinvestor zurückgekauft werden? Mit diesem Schritt würden die Politiker*innen der Stadt Berlin ein wichtiges Zeichen gegen Verdrängung setzen und zeigen, dass sie die Anliegen der Berliner*innen sowie ihre Wahlversprechen ernst nehmen. Nur ein Rückkauf der Häuser sichert bezahlbaren Wohnraum.

2. Sichere Perspektiven für alle Bewohner*innen schaffen – Housing First!
Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Denn mit angemessenem Wohnraum geht eben nicht nur Privatsphäre einher, die Möglichkeit, sanitäre Anlagen zu nutzen oder sich selbst zu verpflegen, sondern bedeutet auch, eine Meldeadresse zu haben. In dem Modellprojekt in der Habersaathstraße, in dem Langzeitmieter*innen neue Nachbar*innen gefunden haben, die zuvor ohne feste Bleibe waren, wird das Recht auf Wohnen realisiert. Nur mit einer dauerhaft gesicherten Wohnperspektive können sich Menschen mit ihrer Zukunft beschäftigen und ein aktiver Teil der Gesellschaft sein. Daher fordern wir: Wohnungslosigkeit beenden, Wohnraum beleben, Häuser rekommunalisieren, Abriss verhindern!

3. Hausgemeinschaft erhalten – Räumung verhindern!
Die Hausgemeinschaft in der Habersaathstraße 40-48 setzt sich aus einer wachsenden Gruppe von Menschen zusammen, von denen manche seit vielen Jahren dort leben, andere erst in den letzten Monaten eingezogen sind. Die Bewohner*innen haben sich in Eigeninitiative ein sichereres Umfeld und Netzwerk geschaffen und nachbarschaftliche Strukturen aufgebaut, sodass sie aus den kollektiven Ressourcen schöpfen können. Eine durch Abriss erzwungene Räumung würde bedeuten, dass diese Gemeinschaft auseinandergerissen würde und jede einzelne Person von akuter Wohnungsnot bzw. -losigkeit bedroht wäre. Damit die Hausgemeinschaft erhalten bleiben und sich weiter stabilisieren kann, muss eine Räumung verhindert werden. Die Bewohner*innen müssen durch Rekommunalisierung Mitspracherecht in den Entscheidungsprozessen erhalten.

4. Abriss verhindern – Klima schützen!
In Debatten um Abriss und Neubau werden die gravierenden Konsequenzen für die Umwelt, die diese Prozesse mit sich bringen, nur selten thematisiert. Dabei ist es ein absoluter Klimakiller, wenn instandgesetzter Wohnraum abgerissen wird, um teure Neubauten zu errichten. Nicht nur in der Produktion, sondern auch bei der Entsorgung setzen Beton und andere Baumaterialien Unmengen CO2 frei. Außerdem werden viele der verbauten Stoffe bei einem Abriss auf Deponien gelagert oder verbrannt und können häufig nicht recycelt werden. Abriss heißt somit immer auch: Müll. Ein Neubau bedeutet Materialverschwendung und Umweltverschmutzung. Aber das Klima kann nicht warten – ein Abriss muss aus ökologischen Aspekten verhindert werden.

5. Forderungen aus der Zivilgesellschaft umsetzen!
Zweckentfremdung und spekulativer Leerstand sind trotz Wohnungsnot Normalität in Berlin. Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden – Wohnraum ist kein Wettobjekt und darf nicht zur Bereicherung weniger taktisch verknappt werden. Die Beendigung des jahrelangen, kriminellen Leerstands und die Aneignung der Wohnungen in der Habersaathstraße sind allein dem aktiven Engagement der Stadtgesellschaft zu verdanken. Diese Strategien sind legitim, die Arbeit der Initiativen muss anerkannt und abgesichert werden. Damit Berlin für alle Menschen bewohnbar bleibt, müssen die Personen, welche von der Politik mitverursachten Situation am Wohnungsmarkt am meisten betroffen sind, das unbedingte Recht auf Mitgestaltung ausüben können: Wir fordern eine Stadt von Unten, statt von Oben.