Pressemitteilung 13.12.22.

Forderung nach Rekommunalisierung der Habersaathstraße 40-48 +++ Seit 15 Jahren Kampf um den Erhalt der Häuser – erfolgreiches Ende in Sicht!? +++ Einladung zur Kundgebung am 15.12. um 16:30 vor dem Rathaus Mitte

Die Initiative “Leerstand Hab ich Saath” und die IG Habersaath fordern erneut die Rekommunalisierung der Häuser Habersaathstraße 40-48.

Am 15.12. verhandelt der Bezirk Mitte erneut über den Erhalt der Habersaathstraße 40-48, konkret über die Überführung des privaten Eigentums in ö1entlichen Besitz, die Rekommunalisierung der Häuser.

Vor einem Jahr haben um die 60 ehemals obdachlose Menschen die Habersaathstraße 40-48 besetzt und dort ein neues Zuhause gefunden. Nach einem Jahr gibt es jedoch immer noch keine sichere Wohnperspektive für die alten und neuen Bewohner*innen. Der Eigentümer, Arcadia Estates, möchte die neuen Bewohner*innen Ende März räumen lassen und hat den Langzeitmieter*innen bereits eine Verwertungskündigung übergeben, um die Gebäude abzureißen.

„Um eine langfristig sichere Perspektive für alle Bewohner*innen zu scha1en, müssen die Häuser vor Abriss geschützt, rekommunalisiert und dem privaten Wohnungsmarkt entzogen werden“, stellt Valentina Hauser, Sprecherin der Initiative „Leerstand Hab ich Saath“ fest.

Finanzsenator Daniel Wesener bezeichnete sich letzte Woche auf einer Podiumsdiskussion der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen als “Vertreter von Ankauf als einem Instrument von Mieten und Wohnungspolitik” und bestätigte außerdem, dass Bnanzielle Transaktionen haushaltsneutral möglich seien.

Valentina Hauser kommentiert: „Das sollte auch auf die Habersaathstraße angewendet werden“. Sie kritisiert außerdem: „Berlin hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 Obdachlosigkeit abzuscha1en. Wer dies erreichen will, kann nicht gleichzeitig ehemals obdachlose Menschen wieder auf die Straße setzen. Dazu kommt: Abriss ist von gestern, das können wir uns in Zeiten von Klimakrise nicht mehr leisten.“

„In der Habersaathstraße zeigt deutlich: ProBtorientierte Vermieter*innen interessieren sich weder für das Wohl ihrer Mieter*innen, noch handeln sie im Interesse der Stadtgesellschaft. Der Senat und der Bezirk Mitte haben hier die Möglichkeit zu zeigen, ob sie Wohnungspolitik für Mieter*innen oder für Konzerninteressen machen wollen. Wer am 12. Februar wiedergewählt werden will, muss sich jetzt auf die Seite der Mieter*innen stellen“, kommentiert Ida Mühlhaus, Sprecherin der Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen.

Auch Valentina Hauser stellt klar: „Das alles schreit nach sofortiger Rekommunaliserung. Wir fordern vom Senat die Bereitstellung der vorhandenen Gelder für den Rückkauf der Habersaathstraße.”

Die Initiative “Leerstand Hab ich Saath” und die IG Habersaath rufen am 15.12.22 um 16:30 Uhr zur Kundgebung vor dem Rathaus Mitte auf, um gemeinsam für den Erhalt und die Rekommunalisierung der Habersaathstraße einzustehen. Medienvertreter*innen sind herzlich zur Berichterstattung eingeladen.