Leerstand Hab-Ich-Saath

Am kommenden Mittwoch um 11:30 findet bereits der nächste Prozess Termin nach Verwertungskündigung und #Räumungsklage durch die Eigentümerin der #Habersaathstrasse 40-48 vor dem Amtsgericht Mitte statt. #SolidarischeProzessbegleitung ist erwünscht!

Littenstr. 12-17 | Saal 3103

Heute fand, der bereits vierte Versuch einer kalten Räumung statt. Der Eigentümer hat beauftragt die Kellertüren im Haus 40-48 zuzumauern. Dem werden wir nicht tatenlos zusehen.

Wir rufen für morgen, Mittwoch den 18. Oktober um 8 Uhr auf vor die #Habersaathstraße 40-48 zu kommen und solidarisch mit den Bewohner*innen die weitere Zerstörung der Häuser zu verhindern. Hier findet ihr unsere PM

Arcadia Estates hat bereits ihren 1. Verwertungskündigungsprozeß gegen die #Habersaathstraße verloren. Lass uns am 11.10. wieder zeigen: unsere Solidarität ist stärker als ihre Einschüchterungen!

#SolidarischeProzeßbegleitung 11. Oktober 9:30 Uhr Littenstraße 12-17 Saal 2804

Wir hatten letztes Jahr eine Telegram-Gruppe für Notfälle eingerichtet, die mit Twitter verbunden war. Leider lässt Twitter Verknüpfungen mit kostenlosen Apps nicht mehr zu. Deswegen haben wir einen neuen Kanal eingerichtet.

Bitte tretet dieser Gruppe bei, damit wir bei einem nächsten Räumungsversuch noch mehr Menschen erreichen können!

t.me/SOSHabersaath

Instandhaltung, Müllentsorgung, Beseitigung mutwilliger Schäden durch den Eigentümer, Anwaltskosten und für den Kampf gegen Abriss, Räumung und für günstigem Wohnraum – dafür brauchen wir dringend Spenden! Auch monatlich kleine Beträge sind willkommen!

SPENDENKONTO
Konto: Neue Chance
IBAN: DE24520604100003901980
BIC: GENODEF1EK1
Betreff: HABERSAATHSTRASSE

Vielen Dank! #HabersaathBleibt

Wir erholen uns immer noch von dem kriminellen Vorgehen des Eigentümers Arcadia Estates am Mittwoch. Trotzdem wollen wir hier einen kurzen Lagebericht geben.

Am Mittwoch, den 9. August sind gegen neun Uhr Männer einer privaten Sicherheitsfirma in der #Habersaathstraße aufgetaucht und haben mit einem Schreiben des Eigentümers aufgefordert, dass alle Bewohner*innen innerhalb einer Stunde ihre Wohnungen verlassen.

Dann haben sie direkt angefangen, verlassene Wohnungen zu zerstören, die Badeinrichtung zu zerschlagen, Fenster auszureißen und Mobiliar zu zerstören. In einem Fall wurde eine abgeschlossene Wohnung mutwillig aufgebrochen und zertrümmert.

Wir sind fassungslos, dass ein Investor mit solchen illegalen Methoden Wohnraum zerstört um seine Abrisspläne schneller voranzubringen und die Politik tatenlos zusieht. Die neuen Bewohnerinnen haben in der #Habersaathstraße nun bereits seit ein einhalb Jahren ein Zuhause gefunden und leben dort mit Einwilligung des Eigentümers Arcadia Estates die uns selbst die Schlüssel ausgehändigt hat. Wir erinnern an die Vereinbarung von letztem Jahr mit dem ehemaligen Bürgermeister von Dassel, dass alle Bewohnerinnen bis zum Abriss dort wohnen bleiben dürfen. Mittlerweile funktioniert der Strom bei den Langzeitmieter*innen wieder, Warmwasser funktioniert nirgendwo und alle andere sitzen ohne Strom in ihrem Zuhause.

Der Bezirk darf nicht dabei zuschauen wie ein Investor mit illegalen Vorgehen seine Profitinteressen durchsetzt. Das Land Berlin muss endlich tätig werden und die Häuser erhalten. Wir fordern #Rekommunalisierung jetzt!

Danke an alle die gestern solidarisch mit uns waren. Wir werden uns über das Wochenende besprechen und überlegen welche Schritte wir als nächstes gehen möchten.

Fotos: Umbruch Bildarchiv

Pressemitteilung 31.07.2023
Kein Abriss der Habersaathstraße 40-48 in Berlin Mitte!

Der skandalumwitterte Gebäudekomplex soll aus Profitgründen von der Arcadia Estate GmbH schon lange abgerissen sein. Nun läuft Ende Juli 2023 die Abrissgenehmigung aus. “Leider nur ein formaler Akt, um diese zu verlängern, sagt Valentina Hauser von der Initiative Leerstand Hab-Ich-Saath, aber es ist eine Möglichkeit für das BA Mitte, endlich Taten folgen zu lassen, um preiswerten Wohnraum zu erhalten und klimaschädlichen Abriss zu verhindern”.

Es ist sowieso fraglich, ob aus rechtlichen Gründen die Abrissgenehmigung verlängert werden kann. Denn die Arcadia Estate GmbH lässt in der Habersaathstraße 40-42 über 150 Geflüchtete aus der Ukraine wohnen und hat dafür Fördermittel beim BA Mitte gestellt. Darüberhinaus leben immer noch 8 Bestandsmietparteien und über 60 ehemals obdachlose Menschen seit der Besetzung im Dezember 2021 in den Häusern.

Sollte bis Juni 2024 keine Abrisstätigkeiten beginnen, wonach es nicht aussieht, wird auch der Bauantrag für den Luxusbau hinfällig. “ Wir werden weiterhin den Abriss mit allen Mitteln verhindern, sagt Valentina Hauser und für einen Verbleib aller in den Häusern lebenden Menschen kämpfen “.

Initiative Leerstand-Hab-Ich-Saath

Jetzt ist es amtlich: Ab Mai gibt es kein Beratungsangebot mehr für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48. Eine weiterführende Finanzierung durch den Bezirk ist nicht beabsichtigt, alle Gelder im Haushalt 2023 schon fest verplant. Noch im Januar zeigte sich der zuständige Ausschuss zuversichtlich und erklärte ausdrücklich, sich für ein weiterführendes Beratungsangebot einsetzen zu wollen bzw. dieses gewährleisten zu können. Sozialstadtrat Carsten Spallek überraschte uns nun mit einem Brief (Antwortschreiben Runder Tisch Habersaathstraße vom 23.03.2023), diesem Vorhaben eine endgültige Absage zu erteilen. In überschaubar emphatischer Art argumentierte er vorm Ausschuss (Sitzung vom 18.04.2023), ein Beratungsangebot sei für alle vorhanden, es müsse sich eben an die zuständigen Kostenträger gewandt werden. Damit attestiert er sich selbst nicht nur mangelnde Mitmenschlichkeit, sondern auch wenig Kenntnis darüber, welche Aufgabenbereiche soziale Arbeit, neben der Unterstützung bei Wohnungssuche oder dem Beantragen von Sozialleistungen, noch abdeckt. Ursprünglich war der Miteinzug eines sozialen Trägers sogar die Bedingung dafür, dass den ca. 60 damals obdachlosen Menschen die leerstehenden Wohnungen in der Habersaathstraße zum Wohnen frei gegeben werden konnten. Die Arbeit von den Mitarbeiter*innen der Neuen Chance e.V. vor Ort wird von vielen im Haus genutzt und ein Fortbestehen des Angebots ausdrücklich gewünscht. Auch wenn aus der damaligen Bedingung oder aus dem Willen der BVV kein Rechtsanspruch entsteht, so sollte es doch ein Anspruch auf Vertrauensschutz geben. Dieser wird hier gebrochen.

Ähnlich dem Prinzip von Housing First, ist die Habersaathstraße nach der Besetzung im Dezember 2021 durch Obdachlose und deren darauffolgender Einzug, erfolgreich gestartet. Die Begleitung von den Sozialarbeitenden war eine große Stütze und notwendig, um die vielfältigen Probleme, Sorgen und Bedürfnisse der neuen Bewohner*innen anzugehen. Nach zum Teil vielen Jahren auf der Straße wieder in ein „normales Leben“ zu starten, das heißt zum Beispiel Arbeit oder Ausbildung zu finden, soziale Teilhabe zu ermöglichen, Probleme wie Sucht, Schulden oder psychische Erkrankung anzugehen, braucht viel Kraft und Ausdauer und mancher Rückschlag muss überwunden werden. Dieser lange Prozess erfordert Mut und verdient eine Menge Respekt! Dabei Unterstützung, zum Beispiel von Sozialarbeitenden zu erfahren, trägt zum nachhaltigen Gelingen bei. Wie zuletzt im Tagesspiegel zu lesen (Artikel: Bilanz der Berliner Kältehilfe „Das System ist überfordert“) scheinen psychische Erkrankungen und Suchtproblematiken bei obdachlosen Menschen sogar anzusteigen, aber auch eine vermehrte Pflegebedürftigkeit ist zu beobachten. All das löst sich nicht durch eine Wohnung auf, sondern braucht entsprechende Fürsorge. Soziale Arbeit ist eine entscheidende Schnittstelle diese Fürsorge zu bekommen. Verlässlichkeit und Kontinuität sind unerlässlich auf diesem Weg. Durch auf der einen Seite ‚Vertrauen schaffen‘, auf der anderen Seite ‚Vertrauen fassen‘, kann der Ausblick auf Zukunft entstehen – das Recht eines jeden Menschen. Verlässlichkeit und Kontinuität entsteht aber auch durch die offizielle Unterstützung der Politik, des Bezirksamtes, was dieses Beratungsangebot finanziert und damit erst ermöglicht– oder eben nicht, wenn das Geld plötzlich gestrichen wird.

Das Fehlen des Trägers Neue Chance e.V. vor Ort wird die neuen Bewohner*innen in Zukunft aber noch vor andere Probleme stellen. Ein Beispiel: Die Zustellung ihrer Post fand über eine Sammelstelle im Büro des Trägers statt. Wenn dieses fehlt, können mitunter wichtige Briefe nicht zum*zur Empfänger*in gelangen. Im Falle einer Bürgergeldempfänger*in kann dass gravierende Folgen haben. Nicht zum Termin zu erscheinen, oder angeforderte Unterlagen nicht einzureichen, gilt beim Jobcenter als eine Vernachlässigung der Mitwirkungspflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Brief die*den Empfänger*in erreicht hat oder nicht. Es folgen Sanktionen, eine Sperre und das heißt am Ende kein Geld.

Nicht zuletzt der Mieterrat der Langzeitmieter*innen hat sich von Beginn an für einen sozialen Träger im Haus ausgesprochen und immer darauf gedrängt, dass es ein Nachfolgeangebot geben müsse, sollte es zu einem Ende der Neuen Chance e.V. kommen. Dies ist unerlässlich um ein gutes Zusammenleben für alle Bewohner*innen gewährleisten zu können – Bestandsmieter*innen, ehemals Obdachlose, Ukrainische Bauarbeiter und ihre Familien, die aus dem Krieg geflohen sind.

Welche Anstrengung von Seiten der Politik wird jetzt unternommen, zum Gelingen des Projekts beizutragen, den Leuten einen Neustart weiter zu ermöglichen? Wie wird dass Bezirksamt dafür Sorge tragen, dass die Menschen nicht wieder zurück auf die Straße müssen, sollte es zum Abriss kommen? Auf welche Verlässlichkeit dürfen diese Menschen vertrauen, wenn eine Zusagen von Dr. Schlese, Leiter des Sozialamts Berlin-Mitte, alle neuen Bewohner*innen werden sich in der Habersaathstraße polizeiliche anmelden können, einfach ohne Begründung zurückgenommen werden kann? Für die meisten wäre gerade die polizeiliche Anmeldung die Eintrittskarte in ein besseres Leben gewesen. Denn nur mit Meldeadresse ist eine Arbeitsaufnahme möglich, also Geld zu verdienen, um wieder selbstbestimmter ein eigenes Leben zu gestalten. Auch um eine Wohnung zu finden im Falle des Abrisses, ist sie eine existenzielle Grundlage. Dass dieses Versprechen gebrochen wurde wiegt immer noch schwer und sorgt für Frust und Wut bei den Bewohner*innen. Und ganz sicher sorgt es nicht für Vertrauen zum Sozialamt-Mitte oder anderen Kostenträgern, auf die sie nun vom Bezirk so selbstgerecht verwiesen werden.

Juristische Begrifflichkeiten hin oder her, nach 16 Monaten, die diese Menschen sich nun in den ersehnten vier Wänden eingerichtet haben, dort einen Rückzugsort und ein Zuhause finden konnten, immer noch von „halten sich da auf“ und eben nicht von „wohnen dort“ zu sprechen, ist schlicht respektlos – und das als Stadtrat für Soziales und Bürgerrechte. Würde das Bezirksamt es ernst meinen mit dem Projekt und der Hilfe für die ehemals Obdachlosen, müsste die Beratungsleistung vor Ort nicht gekürzt sondern ausgebaut werden, psychologische Beratungsstelle inklusive. Ist die Aussage „Berlin will bis 2030 Obdachlosigkeit beenden“, wie aus Politiker*innenkreisen immer wieder zu hören ist, ernst gemeint, wäre die Auflösung eines Projekts wie die Habersaathstraße ein skandalöser Fehler. Mit dem Ende des Beratungsangebots vor Ort, wurde der Wille zum Auflösen dieses Projekts doppelt unterstrichen.

Kontakt: betroffene-habersaath@riseup.net

April 2023

📌2.4.2023 Anti-Abriss-Bustour, Treff: 13 Uhr Busparkplatz am Haus der Statistik, Otto-Braun Str. 70-72 10178 Berlin

🔊 In Berlin werden immer noch funktionierende Gebäude leichtfertig zum Abriss freigegeben. Alle betroffenen Gebäude können genutzt oder umgebaut werden.

Wir sagen: erhaltet die Gebäude die schon da sind!

Denn Abrisse lösen Verdrängungen aus und zerstören Kieze. Wenn ein Haus abgerissen und neu gebaut wird, sind die Mieten im Neubau um ein Vielfaches teurer.

🚌 Am 2.4.23 fahren wir mit dem Solibus durch Berlin, vorbei an zahlreichen von Abriss bedrohten Gebäuden und solidarisieren uns mit den Menschen, die für den Erhalt dieser Häuser und bezahlbaren Wohnraum kämpfen.

Die Route führt u.a. über die Habersaathstraße, vorbei an Torstraße, Jagowstraße, in den Mettmannkiez, Urania, zum Hermannplatz und schließlich in den Laskerkiez.
Die Aktion findet im Rahmen der diesjährigen Housing Action Days #HAD2023 vom 24.März 2023 – 2.April 2023, welche von der European Action Coalition initiiert wurde. In diesem Zeitraum finden in ganz Europa Aktionen für das Recht auch Stadt, das Recht auf Wohnen und gegen steigende Lebenserhaltungskosten statt.

Veranstaltungen in Berlin: https://www.mietenwahnsinn.info/aktuelles/events/
Europaweit: https://housingnotprofit.org/housing-action-days-2023/

Kommt zahlreich und fahrt mit!

P.S.: Und nicht vergessen am Samstag 1. April, 13 Uhr S-Greifswalderstraße zur #Mietenwahsinn Demo kommen!

Wahlkampfpodium 2023

Mittwoch 25.1.2023 – Einlass: 19:00 Uhr, Beginn: 19:30 Uhr
Wo: REFO Moabit, Beusselstraße 35, 10551 Berlin, S-Bhf Beusselstraße

Die Mietenbewegung diskutiert mit den Parteispitzen über Wohn- & Stadtpolitik in Berlin.

Mit:
Bettina Jarasch (Grüne)
Klaus Lederer (LINKE)
Stefan Evers (CDU)
Stefan Förster (FDP)
SPD-Politiker*in (angefragt)

Organisiert von Deutsche Wohnen & Co Enteignen, Leerstand hab ich Saath, der Berliner Obdachlosenhilfe, dem Ini-Forum & dem Berliner Mieterverein.

Kommt zahlreich & meldet euch bitte an : info@iniforum-berlin.de