In der CONTRASTE-Zeitung für Selbstorganisation wurde in der Oktober-Ausgabe ein Artikel veröffentlicht, in dem ein ‘ selbstverwaltetes Hausprojekt Ha46’ vorgestellt wurde. Der Artikel wurde geschrieben von den “Neuen Hausbewohnerinnen Habersaath 46″. Der Artikel und ein LeserInnenbrief in der kürzlich erschienenen Dezember-Ausgabe der CONTRASTE stellen die Aussagen in dem Artikel aus dem Oktober richtig.
LESER*INNENBRIEF
Lieber Leser*innenschaft, liebe Herausgeber*innen,
schon in der Überschrift des steckt die dreiste Lüge: Leerstand zu Wohnraum umwandeln (siehe CONTRASTE Nr. 469, Oktober 2023). Niemand der hier Schreibenden war, wie ihr Artikel suggeriert, an dem bald vier Jahre andauernden Prozess den Leerstand in der Habersaathstr 40-48 zu beenden, beteiligt. Weder bei den Besetzungen, noch im Kampf danach. Stattdessen führt diese Gruppe ein selbstgerechtes, unsolidarisches Eigenleben, bedroht den gesamten Rest der Bewohnerschaft und befeuert die Abrisspläne des Eigentümers von innen.
Einige Beispiele: Eine ukrainische Geflüchtete mit ihren beiden Kindern wird aus ihrer Wohnung gedrängt, zugunsten eines Safe Space für FLINTA* Safe Space, so zum Beispiel für eine deutsche, bestens vernetzte Linksautonome, die aus ihrem WG-Zimmer raus will. Eine Sargattrappe wurde vor der Tür eines ihnen unliebsamen Mieteraktivisten platziert. Einem Bewohner mit massiver Mobbingerfahrung wird »Du Opfer« an die Tür geschmiert, woraufhin er zweimal versucht sich das Leben zu nehmen.
Bald zwei Jahre des Terrors dieser Gruppe (»Schneckengang«) liegen hinter uns Bewohner*innen und Aktiven der Habersaathstraße. Die Liste der Taten, Beschimpfungen, Angriffe und Verletzungen gegen uns ist lang. Das Schweigen der stadtpolitischen Szene dazu ist laut.
Dass eine gewalttätige Gruppe, die noch dazu den Feminismus aufs schlimmste missbraucht, ihre Erzählung weiter unbehelligt verbreiten darf, zum Beispiel in der CONTRASTE, ist nicht nachvollziehbar. Dabei hätte es wenig Aufwand bedarf, zu recherchieren, um wen es sich bei den »Neuen Bewohner*innen der Ha46« handelt. Mehrere öffentliche Statements, Hilferufe und Betroffenenberichte liegen längst vor. Wenig Aufwand und etwas Mut. Doch daran scheint es einen eklatanten Mangel zu geben.
Eine Linke, die ihre Augen verschließt vor Täter*innen in den eigenen Reihen und ein Journalismus, der es versäumt, kritisch zu hinterfragen und Inhalte zu prüfen, sind ein wahrlich erschütterndes Zeugnis für den Zustand einer sich links nennenden politischen Szene.
Annegret, Initiative Leerstand Hab-ich-Saath
Die CONTRASTE-Redaktion beschäftigt sich bei ihrem Winterplenum im Januar mit dieser Kritik und nimmt danach Stellung. Lest dazu auch den Beitrag aus Seite 4.
Habersaathstraße 40-48, Berlin
Kritik an den »Neuen Bewohner*innen«
In unserer Oktober-Ausgabe veröffentlichte CONTRASTE an dieser Stelle einen Beitrag der »Neuen Hausbewohner*innen Ha46«. An der Darstellung der Gruppe gibt es allerdings deutliche Kritik von anderen Hausbewohner*innen und Aktiven in der Habersaathstraße (siehe auch Seite 16), der wir im Folgenden Raum geben möchten.
Jean Donauer, Berlin
Am 18. Dezember jährt sich der zweite Jahrestag der zweiten Besetzung leerstehender Wohnungen in der Habersaathstraße 40-48 in Berlin-Mitte. Seit zwei Jahren kämpfen Mietparteien und ehemalige Obdachlose gemeinsam um ihren Verbleib in dem Plattenbau und gegen die vom Bezirk Berlin-Mitte erteilte Abriss- und Baugenehmigung. Im letzten Jahr wurden den Bestandsmieter*innen Verwertungskündigungen zum 1. Mai 2023 zugestellt, wogegen sie Widerspruch einlegten. Derzeit werden vor dem Amtsgericht Mitte noch bis ins Frühjahr 2024 die Räumungsklagen gegen alle Mieter*innen verhandelt. Bisher sind die Klagen von den Gerichten durchweg als unzulässig und nicht begründet zurückgewiesen worden.
Um weiter Druck auf die Mieter*innen und ehemaligen Obdachlosen auszuüben, ist die Eigentümerseite (Arcadia Estates GmbH) dazu übergangen, mit illegalen gewalttätigen Übergriffen die Versorgungsstruktur des Hauses zu zerstören. Brandschutztüren wurden zugemauert, Fluchtwege versperrt. Das Warmwasser ist in den Wohnungen in drei Aufgängen weiterhin abgestellt, ebenso die Stromversorgung. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte am 16.11. stellte der stellvertretende Bezirksbürgermeister Gothe klar, dass es derzeit weder eine gültige Leerstandsgenehmigung für die Wohnungen, noch eine Abrissgenehmigung für die Häuser gibt. Auch habe der Bezirk dem Eigentümer bereits sein Ankaufsinteresse signalisiert.
In der erfolgreichen Anfangsphase nach der Besetzung gab es allerdings auch innerhalb des Projektes schon bald Versuche einer Personengruppe, die sich später »Schneckengang« nannte, die ex-Obdachlosen, die Bestandsmieter*innen und die die Besetzung unterstützende Initiative gegeneinander auszuspielen, Hausplenas zu delegitimieren, ausgesprochene Hausverbote zu sabotieren und Bewohner*innen öffentlich als »Bullenspitzel«, »nicht verurteilter Vergewaltiger«, »Mörder« und ähnliches an den Pranger zu stellen. Auffallend ist: Die sich zum linksautonomen Spektrum zählenden Personen waren weder an der Vorbereitung, noch an der Besetzung der leerstehenden Wohnungen beteiligt.
Im November 2022 verkündete die Schneckengang die Übernahme eines Hauseinganges in der Habersaathstraße. Vor einigen Wochen veröffentlichte sie nun unter dem Namen »Neue Hausbewohner*innen Ha46« ihre Absicht, im Hauseingang Nr. 46 ein von allen anderen Hauseingängen unabhängiges selbstverwaltetes »Hausprojekt« aufzuziehen. In ihren Texten präsentiert die Gruppe die Aneignung von Wohnungen durch Rausschmisse und Bedrohung bisheriger Bewohner*innen als »Überführung des Hauseingangs 46 in die Selbstverwaltung« mit Belegungsautonomie, wovon drei Etagen ausschließlich von
FLINTA* bewohnt werden sollen. Zudem wolle »ihr Haus« auch ein kleiner Beitrag zur Behebung der Berliner Obdachlosigkeit bis 2030 sein.
Die Schneckengang versucht, ihr eigenes Narrativ zu etablieren, indem sie betont, dass sie vor der Besetzung »in unterschiedlichen Phasen der Wohnungs- und Obdachlosigkeit feststeckten«, dass das Haus vor der Besetzung komplett leer gestanden habe und »ihr Haus« für sie existenziell sei, denn »es ist das einzige zu Hause, das wir haben«. Das ist jedoch nicht der Fall: Nur durch den jahrelangen Kampf der Bestandsmieter*innen gegen den Leerstand und für den Erhalt der Wohnungen wurde die Besetzung erst möglich.
Die Hausbewohner*innen und aktive Unterstützer*innen dagegen setzen auf den gemeinsamen Kampf aller gegen Abriss, für Rekommunalisierung bzw. Vergesellschaftung und reguläre Mietverträge. An gemeinsamen Diskussionen und Aktionen von Hausbewohner*innen und Initiativen hat sich die Schneckengang nie beteiligt.
»Wir haben die Erfahrung gemacht«, sagt M. aus der Habersaathstraße, »dass für die Schneckengang Selbstverwaltung so viel heißt wie: Wir bestimmen, und wenn du etwas anderes willst, fliegst du raus.« Kritik der von der Schneckengang noch geduldeten Bewohner*innen im Hauseingang 46 ist nicht erwünscht, sich mit eigenen Vorstellungen einzubringen, ebenfalls nicht.
Im Dezember 2022 wandten sich Hausbewohner*innen bei einer Kundgebung vor der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung erstmalig an die Öffentlichkeit und berichteten über Angriffe und Bedrohungen seitens der Schneckengang. Es folgten Redebeiträge bei Veranstaltungen, direkte Gespräche mit stadtpolitischen Gruppen und schriftliche Stellungnahmen, in denen sie über ihre Erfahrungen mit der Schneckengang berichteten.
Die Appelle an die politische Szene, sich einzumischen und die Hausbewohner*innen nicht allein zu lassen, verpufften allerdings bislang. Nach einem Redebeitrag der »Neuen Hausbewohner*innen« auf der Demonstration zur Unterstützung eines Hausprojektes in der Berliner Weichselstraße im September 2023, schrieben die Hausbewohner*innen: »Dass der Schneckengang nach mehreren Veröffentlichungen zu ihren gewalttätigen Handlungen und deren Folgen für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40-48 und ihrer Unterstützer*innen eine Bühne auf dieser Demo bereitet wurde, ist für uns unerträglich, retraumatisierend und völlig inakzeptabel.«
Kontakt: betroffene-habersaath@riseup.net x (ehemals Twitter):@hab_ich_saath
Der Autor ist seit vier Jahren aktiv für den Erhalt der Habersaathstraße 40-48. Lest dazu auch den Leser*innenbrief auf Seite 16.